So, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Neuerungen des letzten Jahres letztendlich.
Also das letzte Jahr ist entscheidend bei dem, was ich jetzt bespreche, was ich also
noch nicht im letzten Sommer besprochen hatte. Also Fälle, die hinzugekommen sind und die
sie zwingend wissen müssen. Wenn alles gut gegangen ist, dann schaut es jetzt so aus,
dass sie sich zunächst noch mal den allgemeinen Teil angesehen haben und die Vermögensdelikte
nach dem alten Skript, denn all das, was da am Fällen drin ist, stand letztes Jahr,
ist natürlich heute immer noch wichtig. Im Gegenteil, es ist fast noch wichtiger geworden,
sofern es noch nicht im Staatsexamen dran war. Das heißt, sie dürfen diese Dinge natürlich
nicht vergessen. Und dann haben sie sich noch angehört mit dem neuen Skript, die Delikte
gegen das Individuum und die Gemeinschaftswerte. Und da habe ich ja schon alles, was es am
neuen Fällen gibt, mit besprochen. Und jetzt komme ich wieder zurück auf den allgemeinen
Teil und die Vermögensdelikte bezüglich der Neuerungen aus dem letzten Jahr. Und da
komme ich zunächst mal auf etwas zu sprechen, was sich an Gesetz geändert hat. Und zwar
ist es die Geldwäsche und das müssen sie zwingend wissen in ihrem Skript, in ihrem
neuen Skript. Jetzt ist ja nur noch das neue Skript 2021 für sich entscheidend. Steht das
auf Seite 209 folgende. Also schlagen Sie das bitte mit mir mal auf. Da ist also die
Geldwäsche jetzt neu behandelt. Deswegen finden Sie die jetzt auch nicht mehr in der
Aufnahme zum Sommersemester 2020, also in der alten Aufnahme, finden Sie gar nichts
dazu, damit Sie gar nicht mehr das alte Recht zu diesem Paragraphen 261 StGB lernen. Es
hat sich nämlich diese Vorschrift 261 StGB extrem geändert. Möglicherweise ist es bei
Ihnen noch gar nicht eingeordnet im Schönfelder. Da müssen Sie also darauf achten, dass Sie
das bis zum Examen nachholen, dass Sie sich da die neueste Version verschaffen. Was schützt,
das lesen Sie hier auf Seite 209 in Ihrem neuen Skript Sommersemester 2021. Was schützt
das? Es schützt Absatz 1 die inländische Rechtspflege sowie auch das durch die Vortat
verletzte Rechtsgut, also zumindest mittelbar, das ist so ein Reflex, der da gegeben ist,
während 261 Absatz 2 StGB vor allem das Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen
Zustands im Auge hat. Ich mache hier nur noch das Wesentliche und danach gehe ich über
auf die neuen Fälle aus dem letzten Jahr. Also machen Sie sich keine Sorgen, das ist
nur noch ein kleines Intro, wenn man so will, an neue gesetzliche Regelung und dann gehen
wir über zu den Fällen. Schauen wir uns den objektiven Tatbestand dazu an und was
ist es, was sich hier geändert hat in diesem objektiven Tatbestand? Also zunächst mal
ist im Verhältnis zu 259 StGB jedes Rechtsobjekt erfasst von dieser Vorschrift, nicht nur
die Originalsache, die man sich verschafft oder die man absetzt oder absetzen hilft,
wie das bei § 259 der Fall ist. Also jedes Rechtsobjekt, es kann eine Sache oder ein
Recht sein. Von Bedeutung sind zum Beispiel Bargeld, Wertpapiere, Immobilien, Edelmetalle
und so weiter, aber auch Buch- und Giralgeld, wo wir es also nicht mit einer Sache zu tun
haben, sondern Rechten, wenn man so will, aus diesen Verhältnissen. Der Gegenstand
muss dabei nach der gültigen Auffassung nicht mehr aus einer schweren Vortat herrühren
und das ist das Fundamentale Neue und das müssen Sie einfach wissen. Bislang war es
ja so, dass Sie einen Verbrechen brauchten oder aber dann beim Diebstahl muss es schon
gewerbsmäßig oder bandenmäßig gewesen sein. Dann konnte daran eine Gewettwäsche verübt
werden und jetzt genügt tatsächlich grundsätzlich jedes Vergehen. Jedes Vergehen kann eine geeignete
Vortat sein. Schauen Sie also da rein in den § 261 Absatz 1, dann sehen Sie, jedes
Vergehen ist geeignete Vortat. Das ist ganz neu, Neufassung durch das Gesetz zur Verbesserung
der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 09.03.2021 im Kraftgedrängt am 18.03.2021.
Wir haben jetzt also einen sogenannten All-Crimes-Ansatz und das bedeutet für Sie, das müssen Sie
einfach sich merken, Sie werden quasi keinen Fall mehr finden, wo Sie 259 bejaht haben und 261 nicht bejahten.
Der ist quasi automatisch mitverwirklicht, weil er ja noch weiter ist. Sachen sind genauso erfasst
und darüber hinaus noch Rechte und jetzt haben Sie einen All-Crimes-Ansatz. Das heißt,
dass aus jedem Vordelikt kann letztendlich eine Geldwäsche entstehen. Also wahrscheinlich werden Sie
Presenters
Zugänglich über
Offener Zugang
Dauer
01:43:40 Min
Aufnahmedatum
2021-07-26
Hochgeladen am
2021-07-26 09:17:51
Sprache
de-DE